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SPD Waibstadt
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LandespolitikSPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Sozialminister Lucha stiehlt sich aus der Verantwortung“
Veröffentlicht in Landespolitik
am 17.10.2024 von SPD-Landesverband
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch setzt sich für den Erhalt der Notfallpraxen im Südwesten ein:
„Kassenärzte übernehmen mit ihrer Niederlassung einen Versorgungsauftrag, der für Notfälle auch außerhalb der Praxiszeiten gilt. Das bedeutet, dass Ärzte ihren Patienten eben auch nachts und am Wochenende zur Verfügung stehen müssen. Lucha muss sich dafür einsetzen, dass die Kassenärztliche Vereinigung auch zukünftig ihrer Verantwortung zur ärztlichen Notfallversorgung nachkommt. Dafür muss er alle rechtlichen und politischen Instrumente nutzen. Lucha stiehlt sich aus der Verantwortung – das werden wir nicht hinnehmen. Die massive Kritik aus den Kommunen zeigt, wie alarmierend die Lage ist.
Veröffentlicht in Bundespolitik
am 17.10.2024 von SPD-Landesverband
SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten.“
Der Kurs der SPD für das Wahlkampfjahr 2025 steht fest: Mit einer Politik, die die Beschäftigten in den Blick nimmt und gleichzeitig für wirtschaftlichen Aufschwung sorgt, soll Deutschland zukunftsfähig bleiben. Ein entsprechender Antrag wurde im Rahmen der Klausur des SPD-Parteivorstands am Wochenende verabschiedet.
Veröffentlicht in Landespolitik
am 14.10.2024 von SPD-Landesverband
Es sollen weitere 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg geschlossen werden. Die Schließungen wären ein nie dagewesener Kahlschlag in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg. Innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land zu schließen, ist eine furchtbare Nachricht für die ambulante ärztliche Versorgung im Land.
LandespolitikSPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Die Menschen in Baden-Württemberg trauen der SPD Stabilität zu“
Veröffentlicht in Landespolitik
am 10.10.2024 von SPD-Landesverband
Zum aktuellen BW-Trend des SWR sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich in diesen Zeiten Stabilität. Diese trauen sie der SPD zu, während sie in anderen diese Stabilität zunehmend nicht mehr sehen. Als einzige Partei der amtierenden Bundesregierung können wir in der aktuellen Umfrage hinzugewinnen.
Wir zeigen mit einer seriösen Oppositionspolitik, dass wir Lösungen für all diejenigen haben, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen oder Angst vor teuren Mieten haben. Unsere Schwerpunkte werden auch in Zukunft Investitionen in Bildung, bezahlbaren Wohnraum und der Kampf um sichere Arbeitsplätze sein. Für diese Ziele wollen wir auch weiterhin das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen.
KreistagsfraktionInklusionsbeirat des Rhein-Neckar-Kreises tagte im Landratsamt
Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 03.10.2024 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Am 25. September tagte der Inklusionsbeirat des Rhein-Neckar-Kreises zum neunten Mal seit seiner Gründung. Wichtiger Tagesordnungspunkt der Sitzung im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis war die Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung, die einstimmig angenommen wurde. Künftig wird ein neues Gremium, die sogenannte Koordinierungsgruppe, bei Veranstaltungen die Behindertenbeauftragte verstärkt unterstützen, Fragestellungen zu inklusiven Themen beantworten und eigenständige Themen bearbeiten. Vier Mitglieder des Beirats helfen im Rahmen des neuen Projekts „Kommunale Inklusionsvermittler“ (KIV) den Kommunen bei der Suche nach geeigneten Personen, sieben Beiratsmitglieder nehmen selbst an der 5-tägigen Ausbildung teil, die am 24. Oktober beginnt. Ziel des zweijährigen Projekts ist es, in möglichst vielen Kreiskommunen eine Ansprechperson für Menschen mit Behinderungen (KIV) zu schulen und zu etablieren. Das Projekt wird vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration gefördert.
Ein weiteres Thema war die Aufnahme eines neuen Mitglieds. Charlotte Henning vertritt künftig sowohl die Belange junger Menschen mit Behinderungen als auch die von Menschen mit Down-Syndrom. Sie wurde einstimmig gewählt. „Charlotte ist eine große Bereicherung für den Beirat“, unterstrich Ssymank, „sie hat bereits als Gast in der letzten Sitzung einen Vortrag gehalten und als Künstlerin im Rahmen der Veranstaltung Weinheimer Wortwelten im Mai mitgewirkt“. Auch Bernhard Kähny, Vertreter des Bereichs mobilitätseingeschränkte Personen, war zum ersten Mal im Beirat dabei, nachdem er im Rahmen der letzten Sitzung in Abwesenheit gewählt wurde.
Als Vertreterin der SPD Fraktion nahm deren Sprecherin des Sozialausschusses, die Eppelheimer Gemeinderätin Renate Schmidt, an der Sitzung teil und konnte mit ihrem Fachwissen und ihrer langjährigen Erfahrung im Sozialwesen die Veranstaltung bereichern.
KreistagsfraktionNeueröffnung der Steinsbergschule und des Schulkindergartens Abenteuerland in Sinsheim
Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 03.10.2024 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Wo vor rund 2 1/2 Jahren noch leeres Gelände im Bereich des Berufsschulzentrums brach lag, blickt man nun auf ein ansprechendes und energetisch nachhaltiges Gebäude-Ensemble in Holzbauweise, das mit insgesamt 3.500 Quadratmeter Gebäudefläche neben den erforderlichen Lehr-, Aufenthalts- und Betreuungsräumen auch über eine multifunktional nutzbare Mensa sowie eine Gymnastikhalle verfügt und zusätzlich eine großzügige Aussenspielfläche bietet.
Veröffentlicht in Wahlen
am 22.09.2024 von SPD-Landesverband
Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg. Dietmar Woidke hat als Ministerpräsident sein ganzes politisches Gewicht in diesen Wahlkampf geworfen. Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. Ich bin erleichtert, dass sich so viele Menschen für Woidke und damit für eine Regierung der Mitte unter Führung der SPD entschieden haben.
Veröffentlicht in Fraktion
am 19.09.2024 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Auf Einladung der Johannes-Diakonie Mosbach besuchte unser Fraktionsmitglied Thomas Zachler (Edingen-Neckarhausen) die Rhein-Neckar-Werkstätten (RNW) in Heidelberg. Eine Einrichtung, deren hervorragende Entwicklung seit ihrer Entstehung von der SPD-Kreistagsfraktion immer verfolgt und unterstützt wird.
Bei diesem Besuch, zu welchem unter der Überschrift "Vorbeikomnen und Reinschauen" eingeladen wurden war, konnten in lockerer Atmosphäre Einblicke in die Arbeitsbereiche des RNW, in die pädagogischen Methoden und das Leistungsspektrum genommen werden.
Veröffentlicht in Aus dem Parteileben
am 18.09.2024 von SPD-Landesverband
In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf – als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:
Veröffentlicht in Bundespolitik
am 16.09.2024 von SPD-Landesverband
Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.
